Fakultatives Referendum: Nachtragskredit für die Planungskosten betr. Neustart mit Workshopverfahren, Unterdorf

Fakultatives Referendum:

Nachtragskredit für die Planungskosten betr. Neustart mit Workshopverfahren, Unterdorf

Der Überbauungsplan Unterdorf wurde am 15. Mai 2022 von der Stimmbürgerschaft an der Urne abgelehnt. Abklärungen im Nachgang haben ergeben, dass der Gemeinderat weiter an den Auftrag aus dem Jahre 2014 gebunden ist.

Folge dessen hat der Gemeinderat das weitere Vorgehen bezüglich Baugebiet Unterdorf beschlossen: Aus einem Workshopverfahren soll eine Machbarkeitsstudie resultieren, welche dann die Grundlage für einen späteren Investorenwettbewerb bildet. Für dieses festgelegte Vorgehen ist mit Kosten von ca. CHF 400'000.— zu rechnen. Aus dem 1. Anlauf besteht noch ein Rest-Planungskredit in der Höhe von rund CHF 100'000.--. Der Gemeinderat bewilligte daher am 11. Januar 2023 für den Neustart (zweiten Anlauf) einen entsprechenden Nachtragskredit in der Höhe von CHF 300'000.— und unterstellte diesen gemäss Art. 9 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft vom 28. Januar 2023 bis 27. Februar 2023.

Angaben zur Auflage

Der Beschrieb des geplanten weiteren Vorgehens und die Zusammenstellung der anzunehmenden Planungskosten können auf der Webseite www.speicher.ch unter der Rubrik >Aktuelles >News oder auf der Gemeindekanzlei, Dorf 10, 9042 Speicher eingesehen werden.

Ergänzende Rechtliche Hinweise

Eine Abstimmung findet basierend auf Art. 9 der Gemeindeordnung Speicher statt, wenn mindestens 50 Stimmberechtigte dies innert 30 Tagen nach der amtlichen Bekanntmachung schriftlich verlangen.

Frist: 30 Tage

Ablauf der Frist: 27.02.2023

Kontaktstelle:

Gemeinde Speicher – Gemeindekanzlei

z.H. Gemeinderat

Dorf 10

9042 Speicher