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27.01.2022 01:29:14


Fakultatives Referendum

Der Gemeinderat von Speicher hat am 14. August 2019 beschlossen, das ehemalige Pächterhaus „Vorderer Flecken 1“ auf eine öffentlichen Gant / Steigerung zu bringen.

Das inzwischen abparzellierte und nicht mehr dem BGBB unterstellte Grundstück Nr. 1767 ist ein Teil des gemein­deeigenen Landwirtschaftsbetriebs „Schönenbüel“, liegt in der Landwirtschaftszone und umfasst 966 m2.

Gemäss Art. 11 Abs. 2 lit. e) Gemeindeordnung unterlie­gen Veräusserungen von Grundstücken, wenn deren Er­lös grösser ist als 10 % einer Steuereinheit, jedoch kleiner als 25 %, dem fakultativen Referendum. Eine Steuerein­heit beträgt aktuell 4.305 Millionen Franken; Es wird mit ei­nem Verkaufserlös von über Fr. 430‘000.00, jedoch unter der 25 % einer Steuereinheit gerechnet.

Eine Abstimmung findet nur statt, wenn 50 Stimmberech­tigte dies innert 30 Tagen nach der amtlichen Bekanntma­chung schriftlich verlangen. Die Referendumsfrist läuft vom Freitag, 23. August 2019 bis Montag, 23. Septem­ber 2019.

Über die Besichtigungsmöglichkeiten wird in der rechtzei­tig erfolgenden Steigerungspublikation informiert.

Speicher, 23. August 2019 GEMEINDERAT SPEICHER



Datum der Neuigkeit 23. Aug. 2019
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