Fakultatives Referendum
Der Gemeinderat von Speicher hat am 14. August 2019 beschlossen, das ehemalige Pächterhaus „Vorderer Flecken 1“ auf eine öffentlichen Gant / Steigerung zu bringen.
Das inzwischen abparzellierte und nicht mehr dem BGBB unterstellte Grundstück Nr. 1767 ist ein Teil des gemeindeeigenen Landwirtschaftsbetriebs „Schönenbüel“, liegt in der Landwirtschaftszone und umfasst 966 m2.
Gemäss Art. 11 Abs. 2 lit. e) Gemeindeordnung unterliegen Veräusserungen von Grundstücken, wenn deren Erlös grösser ist als 10 % einer Steuereinheit, jedoch kleiner als 25 %, dem fakultativen Referendum. Eine Steuereinheit beträgt aktuell 4.305 Millionen Franken; Es wird mit einem Verkaufserlös von über Fr. 430‘000.00, jedoch unter der 25 % einer Steuereinheit gerechnet.
Eine Abstimmung findet nur statt, wenn 50 Stimmberechtigte dies innert 30 Tagen nach der amtlichen Bekanntmachung schriftlich verlangen. Die Referendumsfrist läuft vom Freitag, 23. August 2019 bis Montag, 23. September 2019.
Über die Besichtigungsmöglichkeiten wird in der rechtzeitig erfolgenden Steigerungspublikation informiert.
Speicher, 23. August 2019 GEMEINDERAT SPEICHER